Bitte gegebenenfalls ausdrucken!
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Auch wir kommen um das sogenannte
"Kleingedruckte" leider nicht herum. Schließlich handelt es
sich bei den WK-Komplettpakten um Lösungen mit vielen komplexen
Einzelelementen. Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die
Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und WK-Computer - im weiteren WK genannt
- unter Berücksichtigung der Interessen aller Internet-Nutzer verbindlich
und fair für alle zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages
sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von WK,
deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen
und bestätigen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle
einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken (wählen Sie hierzu in Ihrem Browser
einfach den Menüpunkt "Datei - Drucken"). Schauen Sie doch einmal
genau hin. Sie werden sehen, dass WK sich auch hier nicht zu verstecken braucht.
So finden Sie in unseren Geschäftsbedingungen zum Beispiel eine Garantie, dass
unsere Server (Zentralrechner) 99% der Zeit verfügbar sind.
Internet-Pakete und Online-Zugänge
WK stellt dem Kunden das bestellte
Internet-Paket und/oder einen Online-Zugang zum Internet mit allen enthaltenen
Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen
(nachfolgend im ganzen WK-Internet-Service genannt) ausschließlich zu den
nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
Die AGB sind im Internet unter auf unserer
Web-Site jederzeit frei abrufbar und werden bei erstmaliger Inbetriebnahme
(Online-Konfiguration des WK Internet-Service) erneut zur Kenntnis gebracht. Der
Kunde erkennt die AGB von WK sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der
Online-Konfiguration an. Er kann die AGB jederzeit per einfachem Mausklick auf
den angezeigten Button ausdrucken.
Sollte der Kunde einen Online-Zugang
dritter Anbieter (z.B. AOL) oder sonstige Leistungen bei einer dritten Partei
über WK bestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem
jeweiligen Kooperationspartner von WK. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen
den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen AGB
der jeweiligen Partner. Derartige Verträge beginnen und enden unabhängig vom
Vertragsverhältnis zwischen WK und dem Kunden und berühren dieses nur im
ausdrücklich angegebenen Umfang.
1. Leistungsumfang, Entgelte
1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der
Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden
ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der
Bestellung aktuellen Internet-Angebot von WK oder aus den einem sonstigen
Angebot beigegebenen Informationen.
1.2 Die Nutzung des WK-Internet-Service
erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten. Dabei handelt es sich um ein
monatliches Pauschalentgelt gemäß Kundeninformation, das die jeweils
definierten Einzelleistungen beinhaltet, sowie ggf. ansonsten anfallende
Entgelte gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält für jeden Zahlungsvorgang
eine Rechnung.
1.3 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder
des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate
tagesanteilig - bezogen auf 30 Tage - abgerechnet.
1.4 Die Zahlung der Entgelte erfolgt
prinzipiell per Vorauskasse und/oder Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt
WK, sofern auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte
über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich
auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte sowie sonstige
Kaufpreise. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im
Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, insbesondere
das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige
Produkte werden mit Erbringung der Leistung bzw. unmittelbar vor Lieferung
eingezogen.
1.5 Auf Verlangen des Kunden oder WK können
Forderungen alternativ per Scheck oder Überweisung ausgeglichen werden, wenn WK
hierzu im Einzelfall zustimmt. Schecks nimmt WK nur zahlungshalber an.
1.6 Der Kunde ist auch für Entgelte, die
andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen,
verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden
obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
1.7 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich
der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und
vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und
Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort
unmittelbar bei der ersten Einwahl in den WK-Internet-Service abzuändern. Er
stellt WK von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung
vorstehender Pflichten entstehen.
1.8 WK beginnt mit den Leistungen des
WK-Internet-Service unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder
eines sonstigen Zahlungsvorganges. Bei Schecks gilt die Zahlung 8 Tage nach
Einreichung durch WK als erfolgt.
1.9 Befindet sich der Kunde in Verzug, werden
Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
berechnet. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden
nachzuweisen.
1.10 Kommt der Kunde für zwei
aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der
Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem
Betrag, der einem monatlichen Betrag entspricht, in Verzug, kann WK das
Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
1.11 Für eventuelle Rücklastschriften
belastet WK den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von € 9,00 (inkl.
MWSt.), sofern er die Gründe für die Rücklastschrift zu vertreten hat. Für
Mahnungen belastet WK den Kunden mit einer pauschalen Mahngebühr von € 3,50
(inkl. MWSt.) je Mahnung, sofern er die Gründe für die Mahnung zu vertreten
hat.
1.12 WK behält sich eine Änderung der
Entgelte zum Beginn eines neuen Vertragsjahres vor. Geänderte Entgelte werden
dem Kunden mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten per E-Mail an dessen
E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen
der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist
von 4 Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der
Bestellung bekannte Preiserhöhungen (z. B. das Auslaufen der zeitlich
befristeten Preisreduktion für Neukunden der Advance Bank im ersten
Vertragsjahr oder von sonstigen Preisreduktionen kombinierter Angebote)
bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein
Sonderkündigungsrecht.
1.13 Dem Kunden ist bekannt, dass das
Datentransfervolumen im wesentlichen von der Anzahl der Abrufe seiner
Internet-Seiten abhängt und, durch die Struktur des Internets bedingt, nicht
unmittelbar von ihm beeinflusst oder kontrolliert werden kann. Das genutzte
Volumen kann jedoch über bereitgestellte Statistiken von WK verfolgt werden.
Bei Überschreitung des vereinbarten Volumens wird wie folgt verfahren: Bei den
WK Standard-Internet-Paketen gilt Ziffer 1.12 insbesondere für den Fall, dass
der vom Kunden verursachte Datentransfer dauerhaft ein Volumen von 1.500 MB (1,5
Gigabyte) pro Monat übersteigt. Eine unterjährige Nachberechnung von Entgelten
für zusätzlichen Datentransfer erfolgt bei diesen Paketen hingegen nicht. Bei
den WK Premium-Paketen wird für zusätzlichen Datentransfer ein variables
Entgelt gemäß Kundeninformation mit der jeweils nächsten Abrechnung erhoben.
1.14 Gegen Forderungen von WK kann der Kunde
nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
aufrechnen.
1.15 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen
unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und
Daten
2.1 Die von WK im Rahmen des
WK-Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie
Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich
geschützt. Der Kunde kann solche von WK zur Verfügung gestellten Materialien
zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des
Vertragsverhältnisses unter der über WK geführten Internet-Adresse nutzen und
diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung
(insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit
schriftlicher Genehmigung durch WK gestattet.
2.2 WK haftet für die Richtigkeit,
Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und
Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. WK ist für
Inhalte, die nicht auf eigenen Servern von WK liegen, nicht verantwortlich und
kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte
übernehmen.
2.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den
Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files gespeichert. Die
Log-Files verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und
können daher von WK in angemessenen, von WK festzulegenden Intervallen wieder
gelöscht werden. Der Kunde kann die Log-Files bei Bedarf von dem Server
abrufen. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von WK nur zu dem Zweck, dem
Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß
Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und
Nutzung durch WK ist ausgeschlossen.
3. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine
geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen
und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben
(gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
3.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte
nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von
erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen der WK-Internet-Services
nicht gestattet. WK ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte sofort ohne gesonderte
Mitteilung zu sperren. Vorgenanntes gilt entsprechend für Verweise des Kunden
auf solche Inhalte Dritter ("Hotlinks”). Verstößt ein Kunde wesentlich
oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist WK berechtigt, das
Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
3.3 WK behält sich vor, Inhalte, die das
Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen
könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu
unterbinden. Dies sind insbesondere CGI-Programmmodule, die nicht in der
Programmbibliothek bereitgehalten werden. WK behält sich ebenfalls das Recht
vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde sonstige
Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das
Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
3.4 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle
Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit
besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu
erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
4. Registrierung, Wechsel, Änderung und
Kündigung von Domains
4.1 WK erteilt per Telefon oder Internet
grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit von Adressen
im Internet (Domains). Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine
Dritte Partei durch die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche
Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC
genannt) oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass WK hierauf Einfluss nimmt
oder davon Kenntnis erlangt.
4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern
nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die
Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr
an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde
kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service
von WK unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche
Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie
für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der WK
ausgeschlossen.
4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains
nicht mehr verfügbar sein, wird WK eventuell vom Kunden angegebene Alternativen
der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine
ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird der Kunde WK weitere Domainnamen zur
Berücksichtigung nennen, ohne dass hiervon die Gültigkeit der Bestellung
betroffen ist.
4.4 WK betreut während der Dauer des mit dem
Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils
gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC
(www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die
Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus
anderen Gründen verändern, sind WK und der Kunde bereit, ihr
Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
4.5 WK führt die Anmeldung bzw. Registrierung
von Domains als sogenannte "MX-Domain" im Namen und im Auftrag des
Kunden durch und trägt den Kunden, soweit generell möglich, als
Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei
den Premium-Paketen kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter
benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Falls zur
Beschleunigung des Ablaufes geboten, wird WK vorübergehend als
"admin-c" bei der DENIC bestimmt, dieser Eintrag wird im Nachgang
schnellstmöglich auf den eigentlichen Nutzungsberechtigten geändert. WK wird,
wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Die Eintragungen
"admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der
DENIC. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen
Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und
dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im
Internet (z.B. bei www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar
sind.
4.6 Im Falle der Beendigung des
Vertragsverhältnisses ist es WK freigestellt, die dem Vertragsverhältnis
zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender
Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige
Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain
über einen anderen Anbieter wünschen, so wird WK hierzu unverzüglich die
notwendige Freigabe erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt
wurden.
4.7 Bei Premium-Paketen besteht die
Möglichkeit, bestehende Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter
betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei WK
betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung
eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. WK
wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung
erfolgreich durchzuführen. WK kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des
dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen.
Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde
auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber WK hierfür leistungspflichtig.
Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen WK und dem
Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen
Regelungen behandelt.
4.8 Der Kunde erklärt sich bereit, bei
Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder
Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu
notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
4.9 Sollte der Kunde andere Domain-Typen
beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter
Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte
und Domainnamen
5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über
seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen WK-Internet-Service
produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle
Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch WK findet nicht statt.
5.2 WK überprüft die Inhalte des Kunden
ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt
erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer
gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt
werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter
http://www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den
Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter
glaubhaft erhoben werden. Gleiches gilt entsprechend für derart beanstandete
Verweise von Kunden auf Inhalte Dritter ("Hotlinks”).
5.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem
besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine
Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von
Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am
Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält WK sich vor, den betreffenden
Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
5.4 Sollte WK aus in 3. und 5. beschriebenen
Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber WK
leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen
einverstanden, die WK zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder
vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält WK bezüglich der
Ziffern 3. und 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden
Kosten und nachteiligen Folgen frei.
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen,
Suchmaschinen
6.1 Soweit Daten an WK - gleich in welcher
Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server
von WK werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im
Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden
Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von WK übertragen.
6.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen
der WK-Internet-Services werden online festgelegt (www.wk-computer.de). Die
Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von WK
über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden
von WK bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur
Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind
technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
6.3 Änderungen von Adressangaben,
Kontoverbindungen und Tarifänderungen können gegenüber WK nur schriftlich per
Brief oder Telefax erklärt werden. WK hält hierzu unter www.wk-computer.de
Formularvorlagen bereit.
6.4 Auf Wunsch führt WK eine Anmeldung der
Internet-Präsenz bei einer von WK festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen
(Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt WK
nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr
für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen
Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt der Aufnahme entscheidet
naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist
bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter,
Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine
Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
7. Empfang und Versand von E-Mails
7.1 Der Kunde erklärt sich damit
einverstanden, dass WK und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im
WK-Internet-Service E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur
Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
7.2 Sollte WK bekannt werden, dass der Kunde
E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein
anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die WK
vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls
für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen
Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte WK aus diesen
Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber WK
leistungspflichtig.
7.3 WK ist berechtigt, auf bereitgestellten
POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a)
nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung
weitergeleitet wurden, c) nachdem E-Mails 60 Tage gespeichert wurden.
8. Vertragsbeginn und -ende
8.1 Mit dem Tag der Freischaltung der
Zugangskennung und des ersten der angeforderten Domainnamen zum
WK-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und WK das Vertragsverhältnis.
Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn eines
Vertragsjahres dar.
8.2 Der Kunde und WK können das
Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen
Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist
kündigen. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief
oder Telefax.
8.3 Für die WK Standard-Internet-Pakete
(nicht jedoch für Premium-Pakete) gilt folgende Sonderregelung: Sollte das
Datentransfervolumen des Kunden (Abruf von Internet-Inhalten durch Dritte sowie
E-Mail-Verkehr) ein Volumen von 3.000 MB (3,0 Gigabyte) in einem Monat
überschreiten, so kann WK das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen
außerordentlich kündigen. Alternativ kann WK dem Kunden einen dem hohen
Datenvolumen angepassten Tarif anbieten, der mit einer Frist von 14 Tagen
Gültigkeit erlangt, sofern der Kunde hierzu seine Zustimmung erteilt.
8.4 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen
WK-Internet-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar
und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist
nur zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem
Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der
erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten
Tarifs erfolgt ab dem nächsten abzurechnenden Monat. WK kann aus dem
Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen.
Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist
gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der
Kundeninformation angegebene Frist.
8.5 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen
Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei
schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen trotz
einschlägiger Abmahnung sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im
Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist WK berechtigt, den Zugang zum
WK-Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis
zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. WK kann ferner in diesem
Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist
sofort sperren und löschen.
9. Verfügbarkeit, Wartung
9.1 In der Regel stehen die
WK-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung.
WK garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und
gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99% per annum. WK übernimmt demnach keine
Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche
Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der WK für durch
technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene
Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist
ausgeschlossen.
10. Technische Einschränkungen
10.1 Die Einrichtung eigener Sub-Domains
("www.subdomain.IhrName.de") ist mit den WK-Internet-Services nicht
möglich.
10.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert
beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen
Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite
(Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen
Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer
IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren
Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung
stehenden Bandbreite möglich sind.
11. Leistungsstörungen
11.1 WK leistet Gewähr für die gelieferten
Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert
bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw.
Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl
berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
11.2. Sofern sich aus diesen AGB nicht
zulässigerweise ein anderes ergibt, hat WK Störungen des Zuganges zum
WK-Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten
unverzüglich zu beseitigen. Hat WK die zu beseitigende Störung zu vertreten,
ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist
verpflichtet, WK erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber
innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail
("W.K.-Computer@t-online.de") anzuzeigen (Störungsmeldung).
11.3. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind
durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 begrenzt.
12. Technische Beratung
12.1 Um die günstigen Preise der WK
Standard-Internet-Pakete dauerhaft zu sichern, ist eine telefonische Beratung
und Beantwortung von Fragen auch über eine kostenpflichtige Hotline im
0190-Dienst möglich. Die Hotline für Premium-Pakete wird im günstigeren
0180-5 Dienst erbracht.
12.2 Alternativ kann der Kunde technische
Fragen und Probleme per E-Mail an WK richten (W.K.-Computer@t-online.de), die
ohne gesondertes Entgelt zeitnah beantwortet werden.
13. Eigentumsvorbehalt
13.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung
des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von WK.
14. Haftungsbeschränkung und
Schadensersatzansprüche
14.1 WK haftet nur für Schäden, die von WK,
ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob
fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft
zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft
vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.2 Die Benutzung des WK-Internet-Services
erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14.1. Dies bezieht sich
insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software
(z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den WK-Internet-Service laden
bzw. aktivieren lassen.
14.3 WK haftet nicht für die korrekte
Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im
Verantwortungsbereich von WK oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern
nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.
15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer
15.1 WK ist bereit, auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu
betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern
dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.
15.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen
alleiniger Vertragspartner von WK. Er hat den Endkunden vertraglich im
erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser
Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem
Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des
Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer
Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt WK alle Schäden und stellt WK von
allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen
können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde
die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
15.3 In allen Fällen, in denen der Kunde von
WK die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden
oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines
Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende
Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. WK kann die
schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt WK auf Weisung des
Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, WK von
allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang
mit der Änderung gegen WK erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt
auch in Fällen, in denen WK Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt,
zu denen WK gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain
wegen Nichtzahlung der Vergütung).
15.4 WK Internet-Services beinhalten
Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell
getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher)
weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von
Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der
vorherigen Zustimmung von WK.
16. Datenschutz
16.1 WK weist gemäß § 33 BDSG darauf hin,
dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert
werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen
und Dienstleister der WK im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten
werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der
Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
16.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen
wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und
an WK zu Abrechnungszwecken übermittelt. WK ist berechtigt, solche zur
Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.
17. Sonstiges
17.1 WK ist berechtigt, dritte Dienstleister
und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen
Leistungsspektrums zu beauftragen. WK ist berechtigt, die verwendete
Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und
Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern
für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
17.2 Die in den AGB erwähnten Mitteilungen
der WK an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden
Mitteilungen stellt WK grundsätzlich an die E-Mail-Adresse
webmaster@wunschname.de zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet
wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten
Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem
der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser
E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden.
17.3 Änderungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten
per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im WK-Internet-Service
(webmaster@wunschname.de) oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen
nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese
als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde
das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der
Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
17.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und
Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den
Verzicht auf dieses Formerfordernis.
17.5 Ein Verkauf einzelner Geschäftsbereiche
von WK oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
17.6 Soweit rechtlich zulässig, ist der
Gerichtsstand Köln. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
17.7 Sollte eine Bestimmung des Vertrages
unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird
der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame
Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der
unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten
kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Stand: 07.02.2003
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